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Nein und Ja: Intensive Diskussionen um Vollgeld-Initiative und Geldspielgesetz

23.April.2018

Medienmitteilung vom 23.04.2018

Am vergangenen Samstag fand im Thurgauerhof in Weinfelden der ordentliche Parteitag der SP Thurgau statt.
Nach der Entgegennahme der Jahresberichte genehmigten die anwesenden Genossinnen und Genossen die Jahresrechnung mit ausserordentlich gutem Abschluss sowie eine Erhöhung der Präsidiumsentschädigung. Neu in die Geschäftsleitung gewählt wurde Beat Schenk, Präsident der Thurgauer JUSO, ausserdem löst Kantonsrätin Marina Bruggmann Idda Maier als Delegierte für die Versammlungen der SP Schweiz ab.

Nach den statutarischen Geschäften und Wahlen folgte ein erster Höhepunkt: Rebekka Wyler stellte sich als neue Co-Generalsekretärin der SP Schweiz vor und stimmte den Saal auf die anstehenden Wahljahre ein. Die Wahlsiege der letzten Monaten zeigen, wie die SP zum Erfolg kommt: Über ihre engagierten Mitglieder, die sich mit der Basiskampagne alle sinnvoll beteiligen können.
Im zweiten Teil des Parteitags debattierte die SP Thurgau ihre Positionen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018. Über die Vollgeld-Initiative diskutierten Lina Hess, Analystin und Mitglied der SP Steckborn, sowie Bruno Martin, Vorstand Verein monetäre Modernisierung. Nach einer hochstehenden und spannenden Debatte mit vielen Mitgliedervoten fasste der Parteitag die Nein-Parole.
Das Geldspielgesetz wurde von alt-Regierungsrat Bernhard Koch vertreten, Präsident der schweizerischen Sport-Toto-Gesellschaft. Koch warnte vor allem von den ins Ausland abfliessenden Lotterie- und Casino-Gewinnen und dem gleichzeitigen Verlust von Beiträgen in die Lotteriefonds und der AHV. Eher von der technischen Seite betrachtete Kontra-Referent Bernie Höneisen von der Schweizerischen Internet Society das Gesetz. Problematisch sind die im Gesetz vorgesehenen Netzsperren, welche SpielerInnen vor ausländischen Glücksspielseiten warnen sollten. Edith Graf-Litscher fasste die Diskussion passend zusammen: Die SP müsse sich entscheiden, in welchen Fällen sie Netzsperren als legitimes Mittel ansehen würde und wann nicht. Der Parteitag beschloss anschliessend die Ja-Parole zu diesem Gesetz.




SP vor Ort