Medienmitteilung von Dialog Thurgau vom 17. August 2020.
Das überparteiliche NEIN-Komitee zur Begrenzungsinitiative lud am Montag, 17. August 2020, zur Medienorientierung. Symbolisch wurde dabei als Ort der Fährhafen der Schweizerischen Bodenseeschifffahrt in Romanshorn gewählt – ein Ort mit direkter Verbindung zur Europäischen Union. Die Voten der Rednerinnen und Redner zeigten aus verschiedenen Perspektiven deutlich auf, welche Folgen die radikale Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU hätten.
Christian Lohr, Nationalrat CVP, ist es in seiner politischen Arbeit stets ein Anliegen, dem Thurgau zu nutzen und nicht zu schaden. Gerade diese Vorlage würde die vernünftig gewachsenen Strukturen im Thurgau, und nicht zuletzt in der Grenzregion Kreuzlingen, unnötig destabilisieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den jungen Menschen, deren Perspektiven durch eine Annahme der Initiative stark eingeschränkt würden. «Wohlstand mit Anstand, das lässt sich in der aktuellen Situation mit der bewährten Zusammenarbeit auf
verschiedenen Ebenen gut vereinbaren.»
«Wir wollen und müssen den bilateralen Weg weiter gehen.» ist Gabriel Macedo, Parteipräsident FDP Thurgau und Kantonsrat überzeugt. Gerade der Kanton Thurgau wäre durch seine Nähe zu den EU-Staaten Deutschland und Österreich und durch seine starke exportorientierte Wirtschaft von einem Wegfall der Bilateralen stärker betroffen. Die Folgen wären nicht nur für die Wirtschaft gravierend, sondern schaden auch dem Bildungs- und Forschungsstandort immens.
SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sieht in der Begrenzungsinitiative einen Frontalangriff auf die Schweizer Löhne. Denn die flankierenden Massnahmen, welche das weit entwickelte Schweizer Lohnsystem garantieren, sind direkt mir den Bilateralen I verknüpft. Bei einer Kündigung dieser Verträge steigt somit sofort der Druck auf die Löhne. Generell lehnt sie diese Politik der Scheinlösungen ab: «Die Initiative wird keines der dringenden Probleme lösen, mit denen die Bevölkerung heute konfrontiert ist.»
«Nötig sind in der heutigen Zeit mehr Brücken als Mauern.» konstatiert Kurt Egger, Nationalrat Grüne. Gerade die Corona-Krise habe für die Schweiz und den Thurgau als Grenzkanton gezeigt, welche Schwierigkeiten die Abschottung mit sich bringt. Dabei ist eine gute Zusammenarbeit mit der EU wichtig, auch um internationale Probleme wie beispielsweise die Klimakrise zu lösen. Die Zukunftsfähigkeit der Länder hänge von deren Zusammenarbeit ab.
Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes, sieht bei einer Kündigung der Bilateralen vor allem die KMU im Thurgau als Leidtragende. «Niemand glaubt allen Ernstes, dass ein einzelner, kleiner KMU-Betrieb mit einem aufwändigen, bürokratisch gesteuerten Kontingentsystem rechtzeitig zur dringend benötigten Fachkraft kommt.» Weiter sei es aus Schweizer Sicht untypisch, sich mit einem solchen Entscheid in eine schlechteVerhandlungsposition mit der EU zu bringen.
Dem Schulterschluss gegen die radikale Begrenzungsinitiative gehören im Thurgau die FDP, die CVP, die glp, die Grünen und die SP, sowie Vertreter der Wirtschaftsverbände an.
Gemeinsam kämpfen sie am 27. September 2020 für ein Nein zur Initiative.
