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Kantonales Budget und Corona-Härtefälle

3.Dezember.2020

Grossratsgeflüster vom 02. Dezember 2020 von Turi Schallenberg, Kantonsrat Bürglen

Der Kantonsratstag begann mit einer engagierten Fraktionssitzung, in welcher die noch nicht besprochenen Themen der nachfolgenden Kantonsratssitzung behandelt wurden. Nach einem Spaziergang an der winterlich kalten Frauenfelder Luft zur Rüegerholzhalle begann die Kantonsratssitzung mit der Behandlung des Budgets 2021.

Marianne Sax hielt ein engagiertes Votum für eine bessere Hilfe für Kulturschaffende, die aufgrund der Coronakrise keine oder kaum mehr Einkünfte haben. Für mich stand heute die Digitalisierung im Fokus. Eine elektronische Abstimmungsmöglichkeit würde den Ratsbetrieb effizienter und transparenter machen. Anträge wurden während der Budgetdebatte keine gestellt, aber ob dieses Budget eingehalten werden kann, ist kaum abschätzbar. Die Auswirkungen der Covid-19-Krise sind schlicht nicht planbar.

Exakt um 12.00 Uhr wurde die Sitzung für die Mittagspause unterbrochen und am Nachmittag ging es mit der dringlichen Interpellation „Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau“ weiter. Unsere Parteipräsidentin und Mitinterpellantin Nina Schläfli forderte im Namen der SP eine zeitnahe und unbürokratische Unterstützung aller Betriebe, die wegen der getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie unverschuldet vor dem Aus stehen oder in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Zudem rief sie alle dazu auf die Schutzmassnahmen konsequent einzuhalten. Praktisch alle Rednerinnen und Redner forderten den Regierungsrat auf schnell zu handeln. Der Regierungsrat will die Verordnung über Härtefallmassnahmen noch in diesem Dezember in Form einer Notstandsmassnahme umsetzen. Es ist zu hoffen, dass damit Konkurse, grösserer volkswirtschaftlicher Schaden und somit soziales Leid verhindert werden kann.

Weiter beschloss der Rat eine Teilrevision des kantonalen Richtplans und verwirft eine Motion zur Entlastung der Lebenspartner*innen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Zu guter Letzt entscheidet sich der Grosse Rat gegen eine Motion mit dem Ziel künftig portofrei abstimmen und wählen zu können mit einem Hitchcock-Resultat von 43 ja zu 48 nein und 6 Enthaltungen (da war das Parlament gerade noch beschlussfähig, mit zwei Stimmen über dem Minimum).




SP vor Ort