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Ja zu Trinkwasserinitiativen und CO2-Gesetz, Nein zum „Willkürparagraphen“

29.März.2021

Vor den heimischen Bildschirmen fassten über 50 Delegierte der SP Sektionen im Thurgau die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Ausserdem wurden Präsidium und Geschäftsleitung gewählt. Nina Schläfli als Präsidentin und Edith Graf-Litscher als Vizepräsidentin wurden einstimmig per Akklamation im Amt bestätigt. Neu in der Geschäftsleitung der SP Thurgau nehmen Sandrine Nikolic-Fuss, Präsidentin der Gewerkschaft kapers, Alex Granato, Präsident der SP Bezirk Weinfelden, und Daniel Bachofen, Gemeindeparlamentarier in Arbon, Einsitz. Die bisherigen Mitglieder wurden ebenfalls bestätigt.

Als Gastreferent besuchte SP-Bundeshausfraktionspräsident Roger Nordmann den ordentlichen Parteitag und stellte das CO2-Gesetz vor. Der Autor von „Sonne für den Klimaschutz – Ein Solarplan für die Schweiz“ wusste die Thurgauer SP Mitglieder zu überzeugen: Einstimmig votierten die Delegierten für die JA-Parole.
Die beiden Trinkwasserinitiativen wurden von Kantonsrätin Edith Wohlfender vorgestellt. Mit grosser Mehrheit empfiehlt die SP Thurgau auch hierfür die JA-Parolen, damit in Zukunft die Subventionen in eine sauberere Produktion fliessen.
Kantonsrat Christian Koch machte kurzen Prozess mit dem Referendum gegen das „Covid-19-Gesetz“. Eine Ablehnung des Gesetzes würde bedeuten, dass die Hilfsgelder für Betriebe früher ausgesetzt werden müssten. Die SP empfiehlt das Gesetz deshalb zur Annahme und setzt sich im Parlament weiterhin für umfassendere Entschädigungen und Hilfsgelder für KMUs ein.
Die Nein-Parole fasste der Parteitag einzig zum „Anti-Terror-Gesetz“. Nationalrätin Edith Graf-Litscher warnte: „Die Gesetzesvorlage sorgt für Unsicherheit und Willkür. Der Rechtsstaat ist jedoch nicht verhandelbar.“

Im Bild: Die drei neuen Geschäftsleitungsmitglieder Sandrine Nikolic-Fuss, Alex Granato, Daniel Bachofen (links unten).




SP vor Ort