FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


Ja zu Ernährungssicherheit und für ein Thurgauer Öffentlichkeitsprinzip

2.September.2017

Am Parteitag der SP Thurgau vom vergangenen Donnerstagabend in Weinfelden sprachen sich die anwesenden Genossinnen und Genossen nach einem Referat von SVP-Nationalrat Markus Hausammann und angeregter Diskussion mit 30 Stimmen bei sieben Enthaltungen klar für den Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit aus, der am 24. September zur Abstimmung kommt.

Anschliessend referierte Kantonsrat Walter Hugentobler über die einzige Abstimmungsvorlage vom 26. November, nämlich zum Kredit für den Erweiterungsbau der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Besonderes Lob erhielt der geplante Erweiterungsbau von den beiden anwesenden Architekten Peter Dransfeld und Roman Giuliani. Einstimmig beschlossen die Mitglieder der SP Thurgau die Ja-Parole.
Kontrovers diskutiert wurde die Unterstützung der kantonalen und überparteilich lancierten Initiative „Offenheit statt Geheimhaltung“, welche das Öffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Verfassung festzuschreiben gedenkt. Die Initiative verlangt, dass alle Akten von Kanton, politischen Gemeinden und Schulgemeinden, welche nicht explizit als geheim eingestuft wurden, auf Anfrage offengelegt werden müssen. Gemeindevertreter/innen warnten vor einem hohen Aufwand für kleine Gemeinden. Andere Mitglieder gewichteten den Paradigmenwechsel weg von der Geheimhaltung hin zu mehr Transparenz als Grundlage einer modernen Demokratie stärker. Bei der Abstimmung über die Unterstützung der Initiative schloss sich eine grosse Mehrheit von 28 Mitgliedern bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen den drei sozialdemokratischen Komiteemitgliedern Nina Schläfli, Peter Gubser und Peter Dransfeld an. Die Unterschriftensammlung startet voraussichtlich am 22. September 2017.




SP vor Ort