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Gleich zwei freudige Wahl- und Abstimmungsresultate

19.März.2022

Grossratsgeflüster vom 16. März 2022 von Edith Wohlfender, Kantonsrätin

Gleich zwei freudige Wahl- und Abstimmungsresultate. Im Vorfeld der ausserordentlichen Wahl von Berufsrichterinnen am Bezirksgericht Arbon liefen die Drähte heiss. Befürchtungen standen im Raum, dass Christine Steiger von den bürgerlichen Parteien nicht unterstützt werden würde. Die Ratskolleg:innen liessen sich von den Argumentationen von rechts aussen nicht beirren, sodass der Personalnotstand in Arbon gelindert werden kann.

Eine einstimmige Annahme einer Motion kommt selten vor. Umso mehr freute ich mich, dass der Rat die Motion «Pflegeversorgung zu Hause stärken: Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung» teilerheblich erklärt hat. Diese Motion haben wir zusammen mit Vertreter:innen von FDP, GLP, EVP; EDU, Grüne und SVP eingereicht. Worum geht es in diesem Anliegen? Die Finanzierung der ambulanten Pflegeleistungen ist sehr komplex. Für eine Leistungsstunde muss die Pflegende oder die Spitex Kosten an die Krankenkasse, an den Patienten und an die Gemeinde verrechnen. Die sogenannten Restkosten an die Gemeinden sind zwischen 0 und 45 Franken pro Leistungsstunde. Das Problemfeld besteht in dieser grossen Spannbreite und im Gesetz das Restriktionen gegenüber Leistungserbringerinnen ohne kommunalen Auftrag festhält. Zusätzlich werden die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Abgeltungen nur an die Leistungserbringerinnen mit Gemeindeauftrag (meist die Spitex) vergütet. Diese Ungleichheit gilt es zu beseitigen, denn sie trifft vor allem freischaffenden Pflegefachfrauen oder private Spitexorganisationen. Der Regierungsrat hat dies erkannt und will nun gleichlange Spiesse und Pflichten für alle Pflegeleistungerbringer:innen schaffen. Nach dem erfreulichen Resultat im Rat wird der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten und in die Vernehmlassung schicken. Ich hoffe sehr, dass im 2024 die Anpassungen im Gesetz in Kraft treten. Wichtig ist, dass wirklich gleichlange Spiesse geschaffen werden, auch bei den Anstellungsverhältnissen.

Edith Wohlfender




SP vor Ort