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Geschäftsbericht und Sozialhilfegesetz

12.Juli.2021

Grossratsgeflüster vom 07. Juli 2021 von Turi Schallenberg, Kantonsrat Bürglen

Kantonsbürgerrechtsgesuche, Geschäftsbericht 2020, Sozialhilfegesetz und noch ganz viel mehr zu parlieren.

Der Kantonsratstag begann wie immer mit einer Fraktionssitzung, in welcher hauptsächlich der Geschäftsbericht noch fertig vorbesprochen wurde. Die weiteren Themen, welche im Grossen Rat traktandiert sind, hatten wir grösstenteils schon vorgängig beraten.

Der Fussmarsch zur Rüegerholzhalle fand an kühler Luft statt und war vielleicht eine Begleiterscheinung des unterkühlten Klimas in Frauenfeld, weil gleichentags das Urteil zum Wahlbetrug anstand.

Pünktlich um 09.30 Uhr eröffnete die Präsidentin die ganztägige Grossratssitzung, und als erstes Traktandum durfte unser neuer Fraktionskollege Felix Meier aus Romanshorn sein Amtsgelübde ablegen. Er nimmt im Rat Einsitz aufgrund des Rücktritts von Alban Imeri. Herzlich willkommen Felix!

Die Kantonbürgerrechtsgesuche fanden coronakonform und deshalb ohne Gäste statt. Im Rat herrscht immer noch Besuchsverbot. Das ist schade, denn wäre ich neue*r Kantonsbürger*in würde ich an diesem feierlichen Akt sehr gerne teilnehmen.
Den restlichen Vormittag benötigten wir für die Behandlung des Geschäftsberichts, welcher ja mit einem Rekordergebnis von plus 101’650’359 Franken abschloss. Bei so einem Ergebnis ist es ja fast logisch, dass eine Diskussion darüber entstand, wie diese hundert Millionen zu verteilen sind. Schlussendlich wurde dann doch der regierungsrätliche Vorschlag angenommen – typisch Thurgau; keine Experimente!

Und dann kam das Thema, welches mir persönlich am Herz liegt; die zweite Lesung betreffend der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG). In erster Lesung gingen alle Paragrafen ohne Änderung durch den Rat, sogar der unsägliche § 19b, welcher den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet Sozialhilfegelder von Asylsuchenden zurückzufordern, obwohl diese vom Bund bereits finanziert wurden. Alle kritischen und warnenden Voten wurden von der rechten Ratsseite in den Wind geschlagen und so liefen nach dieser ersten Sitzung die Telefone von uns Gegner*innen heiss. Es kann und darf nicht sein, dass Gemeinden doppelt Rechnung stellen und die Asylsuchenden zur Kasse bitten, obwohl ihre Aufwendungen praktisch schon finanziert wurden. Dass mein Rückweisungsantrag, zurück an die vorberatende Kommission eine Chance hätte, traute ich mir fast nicht vorzustellen. Schlussendlich gelang es doch eine kleine Mehrheit von 55 ja zu 51 nein für die Rückweisung zu erhalten. Die vorberatende Kommission muss nun einen Paragrafen erschaffen, der es Leistungsempfänger*innen (Asylsuchende) und Durchführungsstellen (Gemeinden) verunmöglicht sich unrechtmässig zu bereichern. Mal schauen, ob es gelingt…

Weiter besprach der Rat noch die Besoldungsverordnung in erster Lesung, sowie eine Motion zur Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz. Die drei traktandierten Interpellationen zu Corona-Krise, Covid-19 im Vergleich zur Grippe und Let’s talk about Sex wurden auf eine nächste Sitzung verschoben.




SP vor Ort