FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE


Dieses Päckli bezahlt der Mittelstand – NEIN zum Steuergesetz

7.Januar.2020

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Die massive Gewinnsteuersenkung von 4% auf 2.5% ist verantwortungslos.
Mindestens 60 Millionen Franken Steuerausfälle bei Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden sind zu viel. Wenige Unternehmen profitieren, dafür bezahlen müssen wir alle. Es drohen höhere Steuern für den Mittelstand und Leistungsabbau bei der Bildung, Gesundheit, Kultur und Gesellschaft.

Das Steuergeschenk ist unnötig.
Mit der Gewinnsteuersenkung um 37.5% (!) heizt der Kanton Thurgau ohne Not den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter an. Die meisten Thurgauer KMUs profitieren nicht von dieser Steuersenkung, weil sie kaum oder keine Gewinnsteuern bezahlen.

Wer hat, dem wird gegeben.

In der Abstimmungsvorlage ist keine vernünftige kantonale Gegenfinanzierung vorgesehen. Es wurde verpasst, eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder gezieltere Kontrollen bei Grossunternehmen in das Päckli einzubauen. Das heisst: Wer bereits reich ist, wird durch die Vorlage noch reicher, ohne seinen fairen Anteil zu zahlen. Die Rechnung begleicht der Mittelstand.

„Ausgleichsmassnahmen“ reichen nicht.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen „Ausgleichsmassnahmen“ für die betroffenen Städte, Gemeinden und Schulgemeinden sollten die Gemeindekassen entlasten statt den drohenden grossen Verlust leicht zu vermindern. Die beschlossene Steuererleichterung nutzt vor allem reicheren Familien, von einer Minderheit im Parlament vorgeschlagene echte Erleichterungen und höhere Kinderzulagen für Mittelstandsfamilien wurden abgelehnt.

„NEIN“ macht den Weg frei für einen Kompromiss.
Das Thurgauer Stimmvolk lehnte vor genau drei Jahren die überbordende Unternehmenssteuerreform III mit grosser Mehrheit von 59,5% ab. Die Thurgauer Wirtschaftslobby hat diesen Warnschuss noch immer nicht verstanden. Nur eine Ablehnung macht den Weg frei für einen echten Kompromiss!




SP vor Ort