An der Pressekonferenz des Thurgauer Komitees gegen die Unternehmenssteuerreform III, über welche am 12. Februar abgestimmt wird, präsentierten die Parteien und Gewerkschaften ihre Vorbehalte gegenüber der Reform. Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau, zeigte auf, weshalb es überhaupt zu einem Referendum kam. Dass es eine Reform braucht, sei unbestritten. So hätte ihre Partei der Vorlage des Bundesratsmit einer Gegenfinanzierung über eine Kapitalgewinnsteuer zustimmen können. In der aktuellen Vorlage wurden jedoch die Steuergeschenke massiv ausgebaut und die Gegenfinanzierungsmassnahmen gestrichen. In dieser Form könne sich der Kanton Thurgau die vorgesehene Steuersenkung nicht leisten, ergänzte Kurt Egger, Unternehmer und Präsident der Grünen Thurgau. Die notwendige Abschaffung der Steuerprivilegien sei neben den massiven Steuersenkungen zum Nebenschauplatz verkommen. Die Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes und Nationalrätin Edith Graf-Litscher betonte, dass Steuergeschenke auch im Thurgau nicht gratis sind. Die Ausfälle für den Kanton Thurgau und seinen Gemeinden von mindestens 17 Mio. CHF pro Jahr bedeuteten Leistungsabbau oder höhere Steuern für alle. Ausserdem sei nicht zu erwarten, dass alle privilegiert besteuerten Unternehmen direkt abwandern würden, fügte Regula Streckeisen, Präsidentin der EVP Thurgau, hinzu. Das Nein zur Vorlage richte sich nicht gegen den Grundsatz, alle Unternehmen gleich zu besteuern – es hiesse vielmehr, dass innert nützlicher Frist eine neue Vorlage kommen müsse – ohne übertriebene Steuergeschenke.
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