Beitrag vom 23. Oktober 2021 von Alex Granato, Präsident SP Bezirk Weinfelden
Die SP Bezirkspartei Weinfelden hat kürzlich ihre Versammlung durchgeführt. Es referierte Serge Gaillard, der langjährige Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum Thema «Finanzpolitik vor, während und nach der Covid-Krise».
Der Staat muss in Krisen handlungsfähig sein und er muss längerfristig finanziell im Gleichgewicht bleiben, um seine Leistungen sicherzustellen. 2005 bis 2019 waren für die Finanzpolitik gute Jahre. Beim Bund stiegen die Einnahmen stärker als das Sozialprodukt. Dies ermöglichte ein starkes Wachstum der Ausgaben in ausgewählten Bereichen wie den Prämienverbilligungen und den Ergänzungsleistungen. Aber auch in den ÖV, Strassenverkehr sowie Bildung und Forschung konnte investiert werden. Gleichzeitig konnten Schulden abgebaut werden, wofür insbesondere Kreditreste und überraschende Mehreinnahmen verwendet wurden.
Eine kluge Finanzpolitik im Einklang mit der Schuldenbremse hat den Spielraum geschaffen für wirtschaftspolitische Massnahmen und Einkommenssicherung während der Covid-Krise. Der Staat konnte und kann es sich leisten Milliarden einzusetzen: Covid Erwerbsersatz, Kurzarbeitsentschädigungen, Sonderprogramme für Sport und Kultur, Liquiditätssicherung für Firmen, etc. Noch nie hat die Schweiz die Bevölkerung und die Wirtschaft in einer Krise so stark unterstützt. Das Ziel, Vermeidung von Konkursen und Erhalt von Arbeitsplätzen, konnte erreicht werden. Und dadurch die wirtschaftlichen Folgen der verordneten Massnahmen (Lockdown) abgefedert werden.
Und dennoch, ist die Schuldenquote der Schweiz sehr tief. Auch im Vergleich mit anderen Ländern. Ein institutioneller Spielraum für ausserordentliche Ausgaben besteht. In ausserordentlichen Zeiten müssen ausserordentliche Ausgaben möglich sein, ohne zu rasch in eine restriktive Finanzpolitik zurückkehren zu müssen.
Nach der Krise ist vor der Krise. Die nächste kommt bestimmt. Jedoch niemand kann den Zeitpunkt vorausbestimmen – Plötzlich ist sie da!! Die Finanzpläne sind für das nächste Jahrzehnt relativ eng: Es gibt keinen Spielraum für steuerpolitische Abenteuer! Herausforderungen warten auf uns: Das Kostenwachstum im obligatorischen Krankenversicherungsbereich wurde noch nicht gebremst. Die Prämienzahler erwarten eine tragbare Lösung.
Nach dem Referat beantwortete Serge Gaillard viele weiterführende Fragen, die zeigten, wie wichtig das Thema in ganz vielen Bereichen ist. Nach der spannenden Fragerunde mit dem Referenten endete die gut besuchte Veranstaltung mit einem Apéro, an dem noch rege weiterdiskutiert wurde.
