Erfolgreiche Bilanz nach den Thurgauer Transparenzwochen

Nach der Abschlussveranstaltung vom letzten Mittwoch zieht die SP Thurgau eine positive Bilanz über die «Thurgauer Transparenzwochen». In fünf Ortschaften führten Sektionen Sammelaktionen für die nationale Transparenzinitiative durch und sammelten so über 750 Unterschriften. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurde ein Bedürfnis für mehr Transparenz in Politik, Verwaltung und Finanzierungsfragen festgestellt. Die SP fordert genau diese Transparenz für Prozesse in Politik und Verwaltung und eine Offenlegung der Parteienfinanzierung. Nur mit grosser Offenheit und freiwilliger sowie gesetzlich geregelter Transparenz können die Demokratie gestärkt und politische Entscheide besser nachvollzogen werden.

Die SP rief während dieser zwei Wochen die Bevölkerung auch dazu auf, intransparente Missstände über die Transparenz-Hotline zu melden. Berichte gingen in dieser kurzen Frist keine ein. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung hat sich die Parteileitung entschlossen, die Emailadresse transparenz@sp-tg.ch weiterhin zu betreiben und so die Möglichkeit anzubieten, konkrete Fälle von Intransparenz zu melden und sich über das weitere Vorgehen beraten zu lassen.
Mit dem Vortrag von André Golliez zu «offenen Verwaltungsdaten» (Open Government Data) und Datenpolitik setzte die SP ein Zeichen gegen innen und aussen, wo die nächsten Entwicklungen hingehen werden oder bereits Nachholbedarf besteht. Die SP verfolgt dieses Thema weiter, sodass mit der fortschreitenden Digitalisierung auch echte Verbesserungen in Sachen Transparenz in Politik und Verwaltung umgesetzt werden. Die gewonnenen Erkenntnisse auf der Strasse und im Vortrag werden nun unter anderem in den Formulierungsprozess der Initiative für ein Thurgauer Öffentlichkeitsgesetz einfliessen und die weiteren politischen Prozesse aktiv begleiten.

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