Die SP Thurgau sagt zweimal JA und zweimal NEIN

Die SP Thurgau fasste an ihrer gut besuchten ausserordentlichen Jahresversammlung im Thurgauerhof in Weinfelden einstimmig bei einer Enthaltung die JA Parole zum Gegenvorschlag zur kantonalen Kulturlandinitiative. Ebenfalls einstimmig wurde der Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung zur Annahme empfohlen. Die Unternehmenssteuerreform III wurde einstimmig verworfen. Die nicht abschätzbaren Steuerausfälle ohne Gegenfinanzierungsmassnahmen haben die Genossinnen und Genossen als zu grossen Bschiss am Mittelstand, der die Ausfälle wird schultern müssen, angesehen. Grossmehrheitlich wurde auch der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) abgelehnt. Auch hier wurde für die Thurgauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine eigentlich annehmbare Vorlage des Bundesrates mit riesigen Ausfällen bei der Bundeskasse überladen.

Im zweiten Teil der Versammlung wurden die Vereinsstatuten hinsichtlich den Mandatssteuern und Solidaritätsbeitragen angepasst. Dazu an dieser Stelle bald mehr.

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